Tierrechtsforen

Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Pressemitteilung
24. März 2010


EU-Tierversuchsrichtlinie
Bundestag erteilt Tierschutz eine Abfuhr



Heute stimmte der Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Kompromissvorschlag für die EU-Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ab. Ziel des Antrags war es, massive Verschlechterungen für den Tierschutz rückgängig zu machen. Zahlreiche Tierschützer unterstützten diese Forderung mit einer Protestaktion vor dem Bundestag. Die Politiker jedoch zeigten kein Rückgrat und beharrten auf ihrer von der Tierversuchslobby geprägten Position. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche spricht von moralischem und wissenschaftlichem Rückschritt.



»Die deutschen Volksvertreter haben mit ihrer Entscheidung gegen den Tierschutz wieder einmal eine Chance auf eine ethische und wissenschaftlich fortschrittliche Forschung ohne Tierversuche vertan«, beurteilt Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärzte gegen Tierversuche, die Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt hatte neben Bündnis 90/Die Grünen nur die Linke. Die SPD enthielt sich, CDU und FDP stimmten dagegen. Der Ärzteverein zeigt sich enttäuscht von der Tatsache, dass der klare Wunsch der meisten Bürger nach einem umfassenden Tierschutz offensichtlich nichts zählt. Er verweist auf Umfragen, die immer wieder belegen, dass Tierversuche in der heutigen Gesellschaft keine Akzeptanz finden. Verdeutlicht habe dies nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche auch die Protestaktion vor dem Bundestag während der Abstimmung, in der zahlreiche Tierschützer die Forderung nach einer tierversuchsfreien Forschung untermauerten.



Doch die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, national tierfreundlichere Regelungen zu erlassen, als es in der Richtlinie vorgesehen ist. Wird nun die Richtlinie tatsächlich ohne Nachbesserungen in der aktuellen Fassung verabschiedet, bedeutet das, dass wieder einmal die Interessen der einflussreichen Tiernutzer auf Kosten von Tier und Mensch gesiegt haben.



In dem im Dezember 2009 zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Ministerrat abgestimmten Kompromiss wurden wesentliche Fortschritte für den Tierschutz gestrichen. Der Antrag der Grünen forderte, zumindest die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen. »Es ist ein Armutszeugnis unserer Volksvertreter, die zulassen, dass Macht und Profitdenken regieren und dabei kein Platz mehr ist für Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Tier. Denn sonst müssten solche minimalen Verbesserungen im Sinne des Tier- und Verbraucherschutzes gar nicht erst diskutiert werden«, meint Bitz. Nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche war die ursprüngliche von der EU-Kommission im November 2008 vorgelegte Neufassung der fast 25 Jahre alten Tierversuchsrichtlinie nur das absolute Minimum. Selbst die wenigen fortschrittlichen Ansätze, wie beispielsweise die verpflichtende Anwendung so genannter Alternativmethoden, bereits sobald praktikable Möglichkeiten vorhanden sind, rücken nun wieder in weite Ferne.





Weitere Information sowie tabellarische Übersicht über die Entwicklung der Beratungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie unter http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/...richtlinie



Zur Pressemitteilung vom 17. März 2010 http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/...maerz-2010



Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen http://www.undine-kurth.de/im-bundestag/antraege/



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Ärzte gegen Tierversuche e.V., Landsbergerstr. 103, 80339 München, Tel: 089-3599349, Fax 089-35652127, info@aerzte-gegen-tierversuche.de, http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de



Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. besteht seit 1979 und ist ein Zusammenschluss aus mehreren Hundert Ärzten, Tierärzten und Naturwissenschaftlern, die Tierversuche aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen ablehnen. Der Verein engagiert sich für eine moderne, humane Forschung und Wissenschaft ohne Tierversuche, die sich am Menschen orientiert und bei der Ursachenforschung und Vorbeugung von Krankheiten im Vordergrund stehen.

Vielen Dank für die gute Info, Rudi.

Es ist eine Schande, was da geschehen ist. Doch in den Medien: keine Resonanz!

Lasst sie leben

Hi.
Mir war schon immer klar, daß die EU durch das Übergewicht an tierunfreundlichen Mitgliedsländern Deutschland früher oder später auf ein minimalstes Tierschutzniveau herunter ziehen wird. Nun ist der Startschuß dazu gefallen.
Das vielen Bundestagsabgeordneten Profit über alles geht, Tierschutz mehr als lästig ist und daß sie sich nur zu gerne vor dem EU-Diktat verbeugen werden, war auch klar. Die feige Stimmenthaltung der SPD hatte ich eigentlich nicht erwartet, aber seit einem Kanzler Schröder könnte sich die SPD ja sowieso problemlos in die "Rot-Schwarzen" umbenennen. Ein dickes Lob für Bündnis 90/Die Grünen. So wollen euch eure Wähler haben.
Ich verkneife mir an dieser Stelle aus Forendisziplingründen im Zusammenhang mit EU, CDU/CSU, FDP und SPD den großen Kotzsmilie, auch wenn mir das wirklich sehr, sehr schwer fällt.

(24.03.2010 19:18)Lasst sie leben schrieb: [ -> ]Es ist eine Schande, was da geschehen ist. Doch in den Medien: keine Resonanz!

Otto Normalverbraucher hört und sieht eben lieber was gewisse Wetterfrösche für Wetter- oder andere Kapriolen treiben.

Pressemitteilung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen per Mail:

Zitat:PRESSEMITTEILUNG
24.03.2010

EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundesregierung hat wieder eine Chance vertan
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Anlässlich der heutigen Ablehnung unseres Antrages "Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und tierschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

In der EU leiden jährlich rund zwölf Millionen Tiere in Tierversuchen - Tendenz steigend. Daher war der Vorstoß der EU-Kommission, verbindliche Standards für die Durchführung von Tierversuchen festzuschreiben, konsequent und richtig. Doch das lässt die Bundesregierung kalt. Sie zeigt keinerlei Engagement für den Tierschutz, sondern hat sich im Gegenteil sogar für Verschlechterungen der Tierversuchsrichtline eingesetzt.

Unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für eine Stärkung des Tierschutzes in der EU-Tierversuchsrichtlinie einzusetzen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP heute im federführenden Landwirtschaftsausschuss abgelehnt - bemerkenswert dabei
auch mit welch fehlender Sachkenntnis die zuständigen Abgeordneten hier argumentierten. Die SPD enthielt sich und die Linke stimmte unserem Antrag zu.

Wir bedauern das Abstimmungsergebnis zutiefst. Zusammen mit Millionen Tierschützern fordern wir, die EU-Richtlinie hinsichtlich einiger wesentlicher Punkte zu überarbeiten. Zeitgleich zur Abstimmung unseres Antrages im Ausschuss haben zahlreiche Tierschützer vor dem Bundestag demonstriert. Unsere gemeinsamen Kernforderungen sind, die Wiederaufnahme einer ethischen Bewertung von Tierversuchen im Genehmigungsverfahren sowie der verpflichtende Einsatz von verfügbaren Alternativmethoden.
Außerdem darf es Deutschland auch nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht verwehrt werden, bessere, über die Richtlinie hinausgehende Tierschutzstandards einzuführen.

Das Wohlergehen bzw. das Leid von Millionen von Tieren ist von dieser Richtlinie abhängig. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung vor den Qualen der Tiere die Augen verschließt.

Mitteilung per Mail von Claudia Nier Mitarbeiterin für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zitat:Guten Tag,
vielen Dank für ....an die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Ihr Engagement für den Tierschutz.

Wie Sie bereits beschrieben haben, fällt der zur Entscheidung stehende Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie deutlich hinter vorherige Entwürfe zurück. Ebenso wie Sie sieht auch die Fraktion DIE LINKE im Entwurf zahlreiche "gravierende Verschlechterungen". Diese haben wir bereits kritisiert und werden für deutliche Verbesserungen weiter streiten.

Uns ist besonders das Prinzip der Subsidiarität wichtig. Wo Tierschutz als Staatsziel verankert ist muss ein höheres Engagement als in anderen EU-Mitgliedstaaten verbindlich erwartet werden. Wir stimmen Ihnen zu, dass strengere nationale Regelungen auch in Zukunft erlaubt sein müssen, wenn dies vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat so gewünscht wird. Die Pflicht zur Vollharmonisierung ist bei diesem Thema ungeeignet.

Für DIE LINKE ist der Verbrauch von Tieren für Tierversuche - und es handelt sich hier um das Verbrauchen im wahrsten Sinne des Wortes - nur als Ausnahme und nur dort vertretbar, wo er wissenschaftlich gut begründet ist. Wir wollen Tierversuche auf das unbedingt nötige Maß reduzieren und fordern die konsequente Entwicklung von Alternativmethoden mit dem Ziel, Tierversuche vollständig unnötig zu machen. Um diese Alternativen einsatzfähig zu machen, ist es notwendig, die langen Zeiträume bis zu einer Genehmigung zu verkürzen. Bei Zeiträumen von 5 bis 10 Jahren können Fortschritte in der alternativen Forschung weder zeitnah eingesetzt werden, noch lässt sich so die Zahl der in Versuchen verwendeten Tiere im notwendigen zügigen Schrittmaß reduzieren.

Tierversuche sollten generell nach ihrer ethischen Vertretbarkeit bewertet werden. Dabei kann es nicht nur um die Beurteilung des Versuchs selbst gehen. Auch die Haltung und zum Teil notwendige Konditionierung von Versuchstieren muss in die Beurteilung nach ethischen Gesichtspunkten einbezogen werden. Das impliziert auch die Forderung der LINKEN, die Haltungsbedingungen von Versuchstieren wesentlich zu verbessern. Dabei müssen grundlegende artspezifische Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Bei sämtlichen Genehmigungsverfahren für Tierversuche müssen Tierversuchsbeauftragte und Gremien die fachliche und ethische Beurteilung unabhängig vom Projektbetreiber durchführen. Dabei sollten stets mögliche tierversuchslose Alternativen, die Versuchstierhaltung, die Mehrfachverwendung der Tiere und der Verlauf geprüft werden. Damit verbunden muss nachgewiesen werden, dass der durchzuführende Versuch mit der entsprechenden Zielstellung nicht bereits an anderen Orten und von anderen Projektbetreibern durchgeführt wurde. Um solche umfangreichen Prüfmaßnahmen möglich machen zu können, sind zentrale Tierversuchsregister nötig, in denen detailliert die Projekte, die Zahl und die Art der Versuchstiere, die Zielstellung und schließlich die Ergebnisse - sowohl die positiven als auch die negativen - erfasst werden. Letztlich ist es auch nötig, die Herkunft der Versuchstiere genau zu überprüfen, um beispielsweise Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen oder generell die Verwendung von Wildfängen, wie es bei Affen weit verbreitet ist, zu verhindern.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird sich im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen im oben beschriebenen Sinne für mehr Tierschutz einsetzen.

Staatsziel Tierschutz? Demokratie?